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Ausschreibung: Datendienste - DE-Wiesbaden
Datendienste
Dokument Nr...: 135789-2023 (ID: 2023030609125368671)
Veröffentlicht: 06.03.2023
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  DE-Wiesbaden: Datendienste
   2023/S 46/2023 135789
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch die Hessische
   Zentrale für Datenverarbeitung
   Postanschrift: Mainzer Strasse 29
   Ort: Wiesbaden
   NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 65185
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Z6-Vergabestelle
   E-Mail: [6]stefan.kaiser@hzd.hessen.de
   Telefon: +49 6113403364
   Fax: +49 6113401150
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://hzd.hessen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Juris Länderverwaltung Basis als Landeslizenz
   Referenznummer der Bekanntmachung: 1679-2022
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   72300000 Datendienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Beschäftigten in der Landesverwaltung, Staatskanzlei und dem
   Landtag
   benötigen für die Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte/Erledigung ihrer
   gesetzlichen Aufgaben permanenten Zugriff auf eine umfangreiche
   Rechtsprechungsdatenbank sowie auf aktuelle und historische Fassungen
   von Bundes- und Landesgesetzen.
   Für die Landesverwaltung kommt es bei der Recherche in einem
   Rechtsinformationssystem auf eine bestimmte dokumentarische
   Aufbereitung an, die von den Dokumentationsstellen der obersten
   Bundesgerichte selbst vorgenommen wurde, da nur hier
   Orientierungssätze, Aktivzitierung, Sachgebietsnummern, bestimmte
   Zitierweise der Normen und Verschlagwortung vorhanden sind. Diese
   besonders aufbereitete Datenbank ist aufgrund eines vom Bund
   ausschließlich eingeräumten Rechts nur durch die Juris GmbH leistbar.
   Diese bietet die Rechtsprechungsdatenbank nicht isoliert, sondern
   ausschließlich als Gesamtpaket Basis" oder Premium" an, wobei hier
   auf die Minimallösung Basis" zurückgegriffen wird.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1 200 000.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE7 Hessen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Es handelt sich um die Beschaffung eines
   Online-Rechtsinformationssystems mit umfassender, dokumentarisch und
   datenbanktechnisch aufbereiteter Rechtsprechungsdatenbank sowie mit
   Sekundärliteratur.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
     * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
       Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
       werden:
          + aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten
            einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
   Erläuterung:
   Der Auftragnehmer verfügt über Alleinstellungsmerkmale, die dazu
   führen, dass der Bedarf der Landesverwaltung an einem
   Online-Rechtsinformationssystem ausschließlich durch die Beschaffung
   des Zugriffs auf die jurs-Datenbank im Gesamtpaket erfüllt werden kann:
    nur über die juris-Datenbank bekommt die Landesverwaltung Zugriff auf
   die durch die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte selbst
   bearbeiteten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte,
    die juris-Datenbank stellt die umfangreichste, einheitlich
   recherchierbare Rechtsprechungsdatenbank zum deutschen Recht dar.
   Die Landesverwaltung muss auf diese offiziellen Bearbeitungen der
   Leitentscheidungen der obersten Bundesgerichte und des
   Bundesverfassungsgerichts Zugriff haben. Nur so sind die Mitarbeiter
   der
   Landesverwaltung auf demselben Stand wie die Mitarbeiter der Justiz,
   die einheitlich mit diesen Entscheidungen arbeiten. Die
   Landesverwaltung hat auch an dieser einheitlichen umfassenden
   Verfügbarkeit möglichst vieler Entscheidungen der deutschen
   Rechtsprechung einen Bedarf, der derzeit durch die juris-Datenbank am
   weitgehendsten gedeckt wird.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Bezeichnung des Auftrags:
   Juris Länderverwaltung Basis" als Landeslizenz
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   01/03/2023
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH
   Postanschrift: Am Römerkastell 11
   Ort: Saarbrücken
   NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
   Postleitzahl: 66121
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 1 200 000.00 EUR
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
   Regierungspräsidium Darmstadt
   Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
   Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Ort: Darmstadt
   Postleitzahl: 64283
   Land: Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
   ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
   Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
   GWB)
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   01/03/2023
References
   6. mailto:stefan.kaiser@hzd.hessen.de?subject=TED
   7. https://hzd.hessen.de/
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