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Ausschreibung: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen Losweise Vergabe der mobilen Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle + Dispersionsfarben; Zwischenlagerung; Containergestellung Dispersionsfarben; Transport zu Entsorgungsanlagen und Entsorgung - DEU-Offenbach
Abholung von Siedlungsabfällen
Müllsammlung
Transport von Haushaltsabfällen
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden
Dokument Nr...: 252146-2024 (ID: 2024042901191339664)
Veröffentlicht: 29.04.2024
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DEU-Offenbach: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit
radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen Losweise
Vergabe der mobilen Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle +
Dispersionsfarben; Zwischenlagerung; Containergestellung Dispersionsfarben;
Transport zu Entsorgungsanlagen und Entsorgung
2024/S 84/2024 252146
Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen
und gefährlichen Abfällen Losweise Vergabe der mobilen Sammlung von Kleinmengen
gefährlicher Abfälle + Dispersionsfarben; Zwischenlagerung; Containergestellung
Dispersionsfarben; Transport zu Entsorgungsanlagen und Entsorgung
OJ S 84/2024 29/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Losweise Vergabe der mobilen Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle +
Dispersionsfarben; Zwischenlagerung; Containergestellung Dispersionsfarben; Transport zu
Entsorgungsanlagen und Entsorgung
Beschreibung: Mobile Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle und
Dispersionsfarben. Ableistung aller Sammelstunden inkl. Transport der Abfälle zum jeweiligen
Zwischenlager. Durchführung von Sondertouren. Transport der in stationären Sammelstellen
gesammelten Abfälle zum jeweiligen Zwischenlager. Zwischenlagerung aller gesammelten
Abfälle. Transport von den Zwischenlagern zu den jeweiligen Entsorgungsanlagen.
Containergestellung für Dispersionsfarben an sechs Wertstoffhöfen; Transport der
Dispersionsfarben zu der Entsorgungsanlage. Entsorgung der Abfälle. Die für die
Transportleistungen der einzelnen Lose eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens über die
Schaftstoffklasse EURO-VI verfügen
Kennung des Verfahrens: ba19514a-33e1-47f7-ab1d-b11ced2fde1d
Interne Kennung: RMAOF 001/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90520000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen
Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513000
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung alle gemäß Abschnitt
5.1.9 der Auftragsbekanntmachung geforderten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen und sonstige Nachweise) innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen, soweit
sich die Auftraggeberin dies nicht ausdrücklich anders vorbehalten hat. Die Auftraggeberin
weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote ausgeschlossen werden können.
Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bieter haben statt der geforderten
amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den
Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht anders gefordert, können
Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Bei Bietergemeinschaften sind die
geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für
den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die
Bietergemeinschaft dem Angebot eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die
Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und erklärt wird, dass dieser die
Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im
Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bietergemeinschaftserklärung). Beabsichtigt der
Bieter / die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den
Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV nach Art und
Umfang mit dem Angebot zu benennen (vgl. VHB-Formblatt 233). Für Nachunternehmer,
welche der Bieter im Wege der Eignungsleihe nach § 47 VgV einzusetzen beabsichtigt (vgl.
VHB-Formblatt 235), sind weiterhin die unter Abschnitt 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung
geforderten Nachweise und Erklärungen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu
erbringende Teilleistung, für den jeweiligen Nachunternehmer mit dem Ange-bot einzureichen
sowie nach § 47 Abs. 1 Satz 1 VgV nachzuweisen, dass dem Bieter die insoweit für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (vgl. VHB-Formblatt
236).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: ---Ausschlussgründe gemäß §§ 123 ff. GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Hochtaunuskreis
Beschreibung: Mobile Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle und
Dispersionsfarben, Ableistung aller Sammelstunden inkl. aller sonstigen Leistungen. Transport
zum Zwischenlager und Zwischenlagerung . Transport der Dispersionsfarben zu der
Entsorgungsanlage des Auftragnehmers Los V. Ca. 110,5 Sammelstunden pro Quartal, ca.
442 Sammelstunden pro Jahr. Angebotsbindefrist: 31.10.2024 Im Einzelnen siehe
Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90520000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen
Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90512000
Transport von Haushaltsabfällen, 90511300 Müllsammlung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: - Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr. -
Transportleistungen von Leergebinden / Bindemittel zur stationären Schadstoffsammelstelle
Deponiepark Brandholz im Hochtaunuskreis (ohne Abholung von verfüllten Behältnissen) -
Nachsortierung von verpackten Fässern (Gefahrgutkennzeichnung, Erstellung von
Chemikalienlisten, Neuverpackung von gefährlichen Abfällen) durch verantwortliches
Fachpersonal:
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hochtaunuskreis
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/12/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtliche Bekanntmachung 2029 oder 2030
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. Eigenerklärung, dass keine
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB oder § 22 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen, oder andernfalls entsprechende
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden, 2. Aussagekräftige
Unternehmensdarstellung, 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, 4. Erklärung über die Einhaltung
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben § 4 Abs. 1 und 2 des
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen
für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen). 5.
Eigenerklärung zum Russlandgeschäft 6. Aktueller Nachweis über eine Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung,
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung
über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2021-2023), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen; 2. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von 20 Mio.
EUR oder eine Erklärung, wonach sich der Bieter verpflichtet, eine solche Versicherung im
Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1.
Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten 3
Jahren und des laufenden Jahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe -je Referenz- eines Ansprechpartners bei dem
Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes. Dabei
gelten für die einzelnen Lose folgende Leistungen als vergleichbar: Für Los I-III: Insbesondere
regelmäßige Sammlungsleistungen von Kleinmengen gefährlicher Abfälle für einen
kommunalen Auftraggeber nebst Transport und Zwischenlagerung; Für Los IV: Insbesondere
Erbringung von Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle für einen kommunalen
Auftraggeber nebst Transportleistungen; Für Los V: Insbesondere Erbringung von
Entsorgungsleistungen (ggf. erforderliche Konditionierung) für Dispersionsfarben, inkl.
Containergestellung, Abfuhr/Tausch und Übernahme von mobil gesammelten
Dispersionsfarben. 2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2021-2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Berufsgruppen; 3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung
und Aufsicht vorgesehenen Personals; 4. Erklärung über die dem Bieter/den Bietern für die
ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehende technische und betriebliche Ausstattung;
5. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der
zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung
einzuholen; 6. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Sammel- und
Transportgenehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums; 7. Vorlage einer geeigneten
Genehmigung über die Zulassung des Zwischenlagers für gefährliche Abfälle (entsprechend
TRGS 520) und Genehmigung der Betriebsstätte zum Umschlag von Dispersionsfarben etc.
(einschließlich Inputkatalog nach AVV für Lose I bis III). 8. Bietererklärung über den Anteil
selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die
von Nachunternehmern erbracht werden;
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge für die
Durchführung der Sammlung- und
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.had.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-
1c6b13e9bbd78c32
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der
Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.
(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RMA
Rhein-Main Abfall GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Main-Taunus-Kreis
Beschreibung: Mobile Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle und
Dispersionsfarben, Ableistung aller Sammelstunden inkl. aller sonstigen Leistungen. Transport
zum Zwischenlager und Zwischenlagerung. Transport der Dispersionsfarben zu der
Entsorgungsanlage des Auftragnehmers Los V. Ca. 113 Sammelstunden pro Quartal, ca. 453
Sammelstunden pro Jahr. Angebotsbindefrist: 31.10.2024 Im Einzelnen siehe
Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90520000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen
Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90512000
Transport von Haushaltsabfällen, 90511300 Müllsammlung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: - Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr. -
Transportleistungen von Leergebinden / Bindemittel zur stationären Schadstoffsammelstelle
Deponiepark Wicker im Main-Taunus-Kreis (ohne Abholung von verfüllten Behältnissen) -
Nachsortierung von verpackten Fässern (Gefahrgutkennzeichnung, Erstellung von
Chemikalienlisten, Neuverpackung von gefährlichen Abfällen) durch verantwortliches
Fachpersonal:
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Main-Taunus-Kreis
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/12/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtliche Bekanntmachung 2029 oder 2030
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. Eigenerklärung, dass keine
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB oder § 22 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen, oder andernfalls entsprechende
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden, 2. Aussagekräftige
Unternehmensdarstellung, 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, 4. Erklärung über die Einhaltung
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben § 4 Abs. 1 und 2 des
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen
für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen). 5.
Eigenerklärung zum Russlandgeschäft 6. Aktueller Nachweis über eine Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung,
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung
über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2021-2023), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen; 2. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von 20 Mio.
EUR oder eine Erklärung, wonach sich der Bieter verpflichtet, eine solche Versicherung im
Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1.
Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten 3
Jahren und des laufenden Jahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe -je Referenz- eines Ansprechpartners bei dem
Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes. Dabei
gelten für die einzelnen Lose folgende Leistungen als vergleichbar: Für Los I-III: Insbesondere
regelmäßige Sammlungsleistungen von Kleinmengen gefährlicher Abfälle für einen
kommunalen Auftraggeber nebst Transport und Zwischenlagerung; Für Los IV: Insbesondere
Erbringung von Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle für einen kommunalen
Auftraggeber nebst Transportleistungen; Für Los V: Insbesondere Erbringung von
Entsorgungsleistungen (ggf. erforderliche Konditionierung) für Dispersionsfarben, inkl.
Containergestellung, Abfuhr/Tausch und Übernahme von mobil gesammelten
Dispersionsfarben. 2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2021-2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Berufsgruppen; 3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung
und Aufsicht vorgesehenen Personals; 4. Erklärung über die dem Bieter/den Bietern für die
ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehende technische und betriebliche Ausstattung;
5. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der
zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung
einzuholen; 6. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Sammel- und
Transportgenehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums; 7. Vorlage einer geeigneten
Genehmigung über die Zulassung des Zwischenlagers für gefährliche Abfälle (entsprechend
TRGS 520) und Genehmigung der Betriebsstätte zum Umschlag von Dispersionsfarben etc.
(einschließlich Inputkatalog nach AVV für Lose I bis III). 8. Bietererklärung über den Anteil
selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die
von Nachunternehmern erbracht werden;
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.had.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-
1c6b13e9bbd78c32
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der
Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.
(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RMA
Rhein-Main Abfall GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Bereich Offenbach
Beschreibung: Mobile Sammlung von Kleinmengen gefährlicher Abfälle und
Dispersionsfarben, Ableistung aller Sammelstunden inkl. Aller sonstigen Leistungen. Transport
zum Zwischenlager und Zwischenlagerung. Transport der Dispersionsfarben zu der
Entsorgungsanlage des Auftragnehmers Los V. Ca. 216,5 Sammelstunden pro Quartal, ca.
866 Sammelstunden pro Jahr. Angebotsbindefrist: 31.10.2024 Im Einzelnen siehe
Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90520000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen
Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90512000
Transport von Haushaltsabfällen, 90511300 Müllsammlung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: - Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr. -
Transportleistungen von Leergebinden / Bindemittel zur stationären Schadstoffsammelstelle
am ESO Wertstoffhof -Stadt Offenbach - (ohne Abholung von verfüllten Behältnissen) -
Nachsortierung von verpackten Fässern (Gefahrgutkennzeichnung, Erstellung von
Chemikalienlisten, Neuverpackung von gefährlichen Abfällen) durch verantwortliches
Fachpersonal:
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Kreis Offenbach
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Maintal (Main-Kinzig-Kreis
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/12/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtliche Bekanntmachung 2029 oder 2030
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. Eigenerklärung, dass keine
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB oder § 22 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen, oder andernfalls entsprechende
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden, 2. Aussagekräftige
Unternehmensdarstellung, 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, 4. Erklärung über die Einhaltung
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben § 4 Abs. 1 und 2 des
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen
für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen). 5.
Eigenerklärung zum Russlandgeschäft 6. Aktueller Nachweis über eine Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung,
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung
über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2021-2023), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen; 2. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von 20 Mio.
EUR oder eine Erklärung, wonach sich der Bieter verpflichtet, eine solche Versicherung im
Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1.
Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten 3
Jahren und des laufenden Jahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe -je Referenz- eines Ansprechpartners bei dem
Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes. Dabei
gelten für die einzelnen Lose folgende Leistungen als vergleichbar: Für Los I-III: Insbesondere
regelmäßige Sammlungsleistungen von Kleinmengen gefährlicher Abfälle für einen
kommunalen Auftraggeber nebst Transport und Zwischenlagerung; Für Los IV: Insbesondere
Erbringung von Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle für einen kommunalen
Auftraggeber nebst Transportleistungen; Für Los V: Insbesondere Erbringung von
Entsorgungsleistungen (ggf. erforderliche Konditionierung) für Dispersionsfarben, inkl.
Containergestellung, Abfuhr/Tausch und Übernahme von mobil gesammelten
Dispersionsfarben. 2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2021-2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Berufsgruppen; 3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung
und Aufsicht vorgesehenen Personals; 4. Erklärung über die dem Bieter/den Bietern für die
ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehende technische und betriebliche Ausstattung;
5. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der
zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung
einzuholen; 6. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Sammel- und
Transportgenehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums; 7. Vorlage einer geeigneten
Genehmigung über die Zulassung des Zwischenlagers für gefährliche Abfälle (entsprechend
TRGS 520) und Genehmigung der Betriebsstätte zum Umschlag von Dispersionsfarben etc.
(einschließlich Inputkatalog nach AVV für Lose I bis III). 8. Bietererklärung über den Anteil
selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die
von Nachunternehmern erbracht werden;
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.had.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-
1c6b13e9bbd78c32
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der
Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.
(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RMA
Rhein-Main Abfall GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Entsorgung Schadstoffe
Beschreibung: Abholung der gefährlichen Abfälle aus der Schadstoffsammlung (Lose I, II und
III) von den jeweiligen Zwischenlagern und Transport (ohne Dispersionsfarben, , Haushalts-
und Kfz-Batterien) zu den Entsorgungsanlagen. Entsorgung (ohne, Haushalts- und Kfz-
Batterien, Dispersionsfarben) aller Abfälle. Rund 352 Tonnen pro Jahr (Anfall 2022).
Angebotsbindefrist: 31.10.2024 Im Einzelnen siehe Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90520000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen
Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90523000
Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Stadt Offenbach, Kreisfreie Stadt
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Kreis Offenbach
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Main-Taunus-Kreis
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hochtaunuskreis
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Maintal (Main-Kinzig-Kreis)
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/12/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtliche Bekanntmachung 2029 oder 2030
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. Eigenerklärung, dass keine
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB oder § 22 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen, oder andernfalls entsprechende
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden, 2. Aussagekräftige
Unternehmensdarstellung, 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, 4. Erklärung über die Einhaltung
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben § 4 Abs. 1 und 2 des
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen
für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen). 5.
Eigenerklärung zum Russlandgeschäft 6. Aktueller Nachweis über eine Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung,
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung
über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2021-2023), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen; 2. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von 20 Mio.
EUR oder eine Erklärung, wonach sich der Bieter verpflichtet, eine solche Versicherung im
Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1.
Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten 3
Jahren und des laufenden Jahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe -je Referenz- eines Ansprechpartners bei dem
Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes. Dabei
gelten für die einzelnen Lose folgende Leistungen als vergleichbar: Für Los I-III: Insbesondere
regelmäßige Sammlungsleistungen von Kleinmengen gefährlicher Abfälle für einen
kommunalen Auftraggeber nebst Transport und Zwischenlagerung; Für Los IV: Insbesondere
Erbringung von Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle für einen kommunalen
Auftraggeber nebst Transportleistungen; Für Los V: Insbesondere Erbringung von
Entsorgungsleistungen (ggf. erforderliche Konditionierung) für Dispersionsfarben, inkl.
Containergestellung, Abfuhr/Tausch und Übernahme von mobil gesammelten
Dispersionsfarben. 2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2021-2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Berufsgruppen; 3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung
und Aufsicht vorgesehenen Personals; 4. Erklärung über die dem Bieter/den Bietern für die
ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehende technische und betriebliche Ausstattung;
5. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der
zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung
einzuholen; 6. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Sammel- und
Transportgenehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums; 7. Vorlage einer geeigneten
Genehmigung über die Zulassung des Zwischenlagers für gefährliche Abfälle (entsprechend
TRGS 520) und Genehmigung der Betriebsstätte zum Umschlag von Dispersionsfarben etc.
(einschließlich Inputkatalog nach AVV für Lose I bis III). 8. Bietererklärung über den Anteil
selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die
von Nachunternehmern erbracht werden;
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.had.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-
1c6b13e9bbd78c32
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der
Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.
(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RMA
Rhein-Main Abfall GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Entsorgung Dispersionsfarb.
Beschreibung: Containergestellung (10 cbm Absetzmulde) an derzeit sechs Standorten auf
den Wertstoffhöfen Wicker und Kelkheim (Main-Taunus-Kreis), Brandholz und Oberursel
(Hochtaunuskreis), Stadt/Kreis Offenbach und Stadt Maintal. Abholung der Container und
Transport zur Entsorgungsanlage. Entsorgung der Dispersionsfarben von den sechs
Wertstoffhöfen (Absetzmulden) und den Zwischenlagern der AN Lose I-III; ggfs.
Konditionierung vor der Entsorgung. Hochtaunuskreis: 39 Tonnen pro Jahr; 15 Abholungen
pro Jahr Main-Taunus-Kreis: 55 Tonnen pro Jahr; 21 Abholungen pro Jahr Kreis/Stadt
Offenbach + Stadt Maintal: 48 Tonnen pro Jahr; 29 Abholungen pro Jahr. Darüber hinaus
Übernahme der mobil gesammelten Dispersionsfarben. Insgesamt Entsorgung von ca. 300
Tonnen Dispersionsfarbe pro Jahr (Anfall 2022). Angebotsbindefrist: 31.10.2024 Im Einzelnen
siehe Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90511000 Abholung von Siedlungsabfällen, 90512000
Transport von Haushaltsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Kreis Offenbach
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Main-Taunus-Kreis
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hochtaunuskreis
Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Maintal (Main-Kinzig-Kreis)
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 29/12/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Voraussichtliche Bekanntmachung 2029 oder 2030
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: 1. Eigenerklärung, dass keine
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB oder § 22 Abs. 1
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen, oder andernfalls entsprechende
Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen werden, 2. Aussagekräftige
Unternehmensdarstellung, 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder
Handelsregister oder eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, 4. Erklärung über die Einhaltung
des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen entsprechend der Vorgaben § 4 Abs. 1 und 2 des
Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz und zur Zahlung des Mindestlohns gem. § 20 des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
sowie darüber, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer
Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen
für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen). 5.
Eigenerklärung zum Russlandgeschäft 6. Aktueller Nachweis über eine Zulassung zum
Entsorgungsfachbetrieb gemäß §§ 56, 57 KrWG oder vergleichbare Zertifizierung,
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1. Erklärung
über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
(2021-2023), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
oder ihr ähnlich sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen; 2. Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung in Höhe von 20 Mio.
EUR oder eine Erklärung, wonach sich der Bieter verpflichtet, eine solche Versicherung im
Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: 1.
Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten 3
Jahren und des laufenden Jahres erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (Referenzliste), unter Angabe -je Referenz- eines Ansprechpartners bei dem
Auftraggeber sowie der Leistungszeit, des Leistungsortes und des Auftragswertes. Dabei
gelten für die einzelnen Lose folgende Leistungen als vergleichbar: Für Los I-III: Insbesondere
regelmäßige Sammlungsleistungen von Kleinmengen gefährlicher Abfälle für einen
kommunalen Auftraggeber nebst Transport und Zwischenlagerung; Für Los IV: Insbesondere
Erbringung von Entsorgungsleistungen für gefährliche Abfälle für einen kommunalen
Auftraggeber nebst Transportleistungen; Für Los V: Insbesondere Erbringung von
Entsorgungsleistungen (ggf. erforderliche Konditionierung) für Dispersionsfarben, inkl.
Containergestellung, Abfuhr/Tausch und Übernahme von mobil gesammelten
Dispersionsfarben. 2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (2021-2023) jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Berufsgruppen; 3. Angaben zur Qualifikation und Berufserfahrung des für die Leitung
und Aufsicht vorgesehenen Personals; 4. Erklärung über die dem Bieter/den Bietern für die
ausgeschriebene Leistung zur Verfügung stehende technische und betriebliche Ausstattung;
5. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Beförderungserlaubnis der
zuständigen Behörde oder Erklärung, eine solche Erlaubnis im Fall der Auftragserteilung
einzuholen; 6. Nachweis einer für die Leistungserbringung geeigneten Sammel- und
Transportgenehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums; 7. Vorlage einer geeigneten
Genehmigung über die Zulassung des Zwischenlagers für gefährliche Abfälle (entsprechend
TRGS 520) und Genehmigung der Betriebsstätte zum Umschlag von Dispersionsfarben etc.
(einschließlich Inputkatalog nach AVV für Lose I bis III). 8. Bietererklärung über den Anteil
selbst zu erbringender Leistungen sowie ggf. die Anteile von Leistungen (Art und Umfang), die
von Nachunternehmern erbracht werden;
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umweltfreundlichkeit/Energieeffizienz der eingesetzten Fahrzeuge
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 90
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.had.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-
1c6b13e9bbd78c32
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.had.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 12:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der
Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der
Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig.
(§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RMA
Rhein-Main Abfall GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: RMA Rhein-Main Abfall GmbH
Registrierungsnummer: DE 199 051141
Postanschrift: Ludwigstraße 44
Stadt: Offenbach am Main
Postleitzahl: 63067
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rhein-Main Abfall GmbH
E-Mail: M.Slepica@rmaof.de
Telefon: +49 6980052132
Internetadresse: https://www.rmaof.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151126834
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151-126603
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151-126603
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0608c52c-d6aa-4709-80e9-16159e09dea6 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/04/2024 16:23:20 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 84/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2024
Referenzen:
https://www.had.de
https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f0f47671f-1c6b13e9bbd78c32
https://www.rmaof.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-252146-2024-DEU.txt
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