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Ausschreibung: Deutschland Dienstleistungen im juristischen Bereich Anwaltliche Beratungsleistungen ÖPNV - DEU-Hannover
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 254896-2024 (ID: 2024042901562742516)
Veröffentlicht: 29.04.2024
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DEU-Hannover: Deutschland Dienstleistungen im juristischen Bereich
Anwaltliche Beratungsleistungen ÖPNV
2024/S 84/2024 254896
Deutschland Dienstleistungen im juristischen Bereich Anwaltliche Beratungsleistungen
ÖPNV
OJ S 84/2024 29/04/2024
Auftragsbekanntmachung Sonderregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Region Hannover
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Anwaltliche Beratungsleistungen ÖPNV
Beschreibung: Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der
Durchführung bzw. Verlängerung der Öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA)
Stadtverkehr, Regionalverkehr und sprinti
Kennung des Verfahrens: 49f4e894-6587-4ded-9f9b-d334b088d535
Interne Kennung: 30.02-2024/0084
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Ausgeschrieben wird eine juristische Beratungsleistung im
ÖPNV-Bereich. Die Laufzeit des vorgesehenen juristischen Rahmenvertrages wird zunächst 1
Jahr betragen, mit Option auf jährliche Verlängerung bei maximaler Laufzeit von 4 Jahren.
Das Verfahren gliedert sich in die öffentliche Aufforderung einer unbeschränkten Anzahl von
Unternehmen zur Angabe von Angeboten, die Sichtung und Bewertung der Angebote nach
den festgelegten Zuschlagskriterien Qualität und Preis (je zu 50%) und dem Zuschlag auf das
Angebot, welches unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien als das wirtschaftlichste
anzusehen ist. Das Verfahren wird gemäß § 15 VgV (https://www.gesetze-im-internet.de
/vgv_2016/index.html#BJNR062410016BJNE001600000 ) und gemäß § 119 GWB
(https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/index.html#BJNR252110998BJNE002307125 )
vergeben. Die zusätzlich geltenden Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen finden
Sie hier: https://webshop.lzn.niedersachsen.de/lzn_paf/assets/ZVB_LZN.pdf
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 584 400,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 876 600,00 EUR
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bewerberfragen sollten bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist gestellt werden, um die Antworten spätestens 6 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von
elektronischen Angeboten ausschließlich über das Vergabeportal eVergabe möglich ist. Die
Abgabe von Angeboten auf andere Weise elektronisch (z.B. per E-Mail oder Fax) wird nicht
akzeptiert. Ebenso unzulässig ist die Abgabe in Papierform.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6. Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: §§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
(GWB)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der
VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das
Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0000
Titel: Anwaltliche Beratungsleistungen ÖPNV
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung im
Zusammenhang mit der Durchführung bzw. Verlängerung der Öffentlichen
Dienstleistungsaufträge (ÖDA) Stadtverkehr, Regionalverkehr und sprinti. Vorgesehen ist
dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 4 Jahren, um eine
kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand
gewährleisten zu können.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 584 400,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 876 600,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance# Ergänzung zu den
Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt
notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im ÖPNV
Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind
Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und
Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde:
Ausgestaltung von Öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im ÖPNV, Änderung bestehender
Verträge über ÖPNV-Leistungen, Revisionen von ÖDA im ÖPNV, Überführung mehrerer
ÖPNV-Unternehmen in einen Gemeinschaftsbetrieb. Die Bewertung erfolgt anhand folgender
Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (25%) Kriterium A.2: Tagessatz
(25%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten
Beratungsteams (20%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams:
Referenzmandate (30%)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eigenerklärung mit folgenden Angaben: - Umsatz des Unternehmens in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. - Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten
drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. - Angaben zu
Arbeitskräften die für die Leistung zur Verfügung stehen. - Eintragung in das Berufsregister
ihres Sitzes oder Wohnsitzes. - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation. - Angabe,
dass nachweislich keine schwere Verfehlung nach § 123 oder 124 GWB begangen wurde, die
die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. - Angabe, dass nachweislich keine schwere
Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Ab einer
Auftragssumme über 30.000 erfolgt eine Anforderung des Gewerbezentralregisters gem. §
150a GewO durch den Auftraggeber. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft oder durch Nachweis einer Präqualifikation. Interessierte Unternehmen
/Bietergemeinschaften/Unterauftragnehmer/Lieferanten müssen erklären, nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten
Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
gehören. Die entsprechende Eigenerklärung ( Eigenerklärung RUS-Sanktionen ) ist dem
Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung
von allen Mitgliedern einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Als Eigenerklärung (Nr. 124_LD des VHB-Bund) vorzulegen: 1) Umsatz des
Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Eignung ist durch eine
Präqualifikation oder eine Erklärung zur Eignung nachzuweisen. Gleiches gilt auch im Falle
der Beauftragung von Nachunternehmen. Auf Anforderung ist eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorzulegen. Werden im Rahmen der
Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation
vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung
anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert,
ggf. im weiteren Verfahren zu belegen. 2) Gesonderte Erklärung zum NTVergG (Tariftreue-
und Mindestentgelterklärung Bau- und Dienstleistungen).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Als Eigenerklärung (Nr. 124_LD des VHB-Bund) vorzulegen: - Zahl der in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäf-tigten
Arbeitskräfte.- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind oder
durch Nachweis einer Präqualifikation. Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche
Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren
Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit
der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-
18e19205c2d-2d15392a19c8187a
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/05/2024 08:45:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist
gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung
Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr
als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der
Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll
ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Region
Hannover
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Region Hannover, Team Zentrale
Vergabeangelegenheiten
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Region Hannover
Registrierungsnummer: 03241-0-62
Postanschrift: Hildesheimer Str. 20
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30169
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
E-Mail: Zentrale.Vergabe@region-hannover.de
Telefon: +49 511-616-22023
Fax: +49 511-616-34158
Internetadresse: https://www.ausschreibungen-hannover.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1. ORG-7002
Offizielle Bezeichnung: Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
Registrierungsnummer: 03241-0-62
Postanschrift: Hildesheimer Str. 20
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30169
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: zentrale.vergabe@region-hannover.de
Telefon: +49 511-616-0
Fax: +49 511-616-34158
Internetadresse: https://www.evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7003
Offizielle Bezeichnung: Region Hannover
Registrierungsnummer: 03241-0-62
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30169
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
E-Mail: Zentrale.Vergabe@region-hannover.de
Telefon: +49 511-616-22023
Internetadresse: https://www.hannover.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131 15-1334
Fax: +49 4131 15-2943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 63053479-275b-4a31-8ce5-819b29dcd6c0 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/04/2024 06:16:45 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 84/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/04/2024
Referenzen:
https://www.ausschreibungen-hannover.de
https://www.hannover.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-254896-2024-DEU.txt
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